Landesvergabegesetz mit Tariftreue sowie ökologischen und sozialen Kriterien reformieren
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Am 14. Oktober 2026 hat der NRW-Landtag das Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Es soll für bestimmte öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Landes die Einhaltung tariflicher Entgelte absichern. Das ist ein konkreter parlamentarischer Fortschritt. Am 20. Oktober war aber noch keine daraus folgende flächendeckende Praxis belegt.
Das Wahlziel umfasst darüber hinaus ökologische und soziale Vergabekriterien sowie kommunale Aufträge, die der Beschluss nicht automatisch einschließt.
Was noch offen ist
Landtagsbeschluss ≠ Verkündung und Geltung; kommunale Beschaffung und Lieferwaren nicht ohne Beleg einbeziehen. TESG allein kein umfassendes Nachhaltigkeitsvergaberecht.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck: Originalforderung Druckseite163 verlangt Landes-Tariftreue-UND-Vergabegesetz, das bei öffentlicher Beschaffung TARIFBINDUNG und ÖKOLOGISCHE sowie SOZIALE Kriterien verbindlich kombiniert.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck: Originalforderung Druckseite163 verlangt Landes-Tariftreue-UND-Vergabegesetz, das bei öffentlicher Beschaffung TARIFBINDUNG und ÖKOLOGISCHE sowie SOZIALE Kriterien verbindlich kombiniert.
Koalitionsvertrag Druckseite101 Z4972–4978 sagt Präferenz tarifgebundener Unternehmen, nachhaltige Landesbeschaffung und kommunale Unterstützung zu, ohne ein einheitlich vollumfängliches Landesvergabegesetz für alle Auftragsarten/Kommunen zu versprechen.
Bewertung Teilweise als POLITISCHER LEGISLATIVSCHRITT: Der Landtag beschloss am14.10.2026 das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG), nach dokumentiertem Beschlussprotokoll18/132.
Das ist eine reale abgeschlossene parlamentarische Beschlussphase zur Tarifentgeltsicherung bei bestimmten Landesbau-/Dienstleistungsaufträgen.
Zum Stichtag 23.10.2026 sind Verkündung und Inkrafttreten daraus nicht gesichert; deshalb KEINE Behauptung einer schon geltenden gesetzlichen Pflicht oder dokumentierter TESG-Beschaffungswirkung.
Auch keine automatische Verpflichtung sämtlicher Kommunal-, Liefer- und ökologischer/sozialer Vergaben; die Gesamtforderung ist erheblich breiter. Vor Veröffentlichung Norminkrafttreten und genauen Anwendungsbereich nachprüfen.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Grenzen der Nachweise: Amtliches Landtags-Beschlussprotokoll vom 14.10.2026 und bestehende parlamentarische Recherche; kein Verkündungs-/Wirksamkeitsbeleg. Teilstatus ausdrücklich als LegislativFORTSCHRITT, nicht als bereits gesetzlich umgesetzter Tarifstandard.
Bewertung INTERNE Redaktion am 23.10.2026; keine öffentliche Stufenfreigabe.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
TESG Landtagsbeschluss14.10.2026, Beschlussprotokoll18/132; Verkündung/Inkrafttreten zum Stichtag noch nicht gesichert, Anwendung frühestens 2027. Kein umfassendes Öko-/Sozial-Vergabegesetz dadurch automatisch.
Praktische Umsetzung
Gesetz parlamentarisch verabschiedet, noch keine dokumentierte TESG-Vergabe oder ausgezahlte Tarifentgelte; Landes-Bau-/Dienstleistungssegment nach finalem Wortlaut.
Wirkung und Ergebnisse
Tariftreue-Compliance und Nachhaltigkeitswirkung erst ab rechtlicher Anwendung messbar.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 163
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 102
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Landesvergabegesetz mit Tariftreue sowie ökologischen und sozialen Kriterien reformieren
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Tarifgebundene Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugen; wo nötig neue Regeln schaffen sowie nachhaltige Beschaffungspraxis in der Landesverwaltung aufbauen.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.