Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz stärker begrenzen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz gilt seit dem 1. April 2026.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Die §§ 17 und 18 enthalten neu strukturierte Anforderungen für Vertrauenspersonen: Anwerbung grundsätzlich bis zwölf Monate (im Ausnahmefall verlängerbar), schriftlich dokumentierte Verpflichtung für höchstens drei Jahre mit erneuter Genehmigung und zusätzliche Regeln für besonders eingriffsintensive Einsätze über den Verweis auf § 15.
Der Alt-§ 7 enthielt allerdings schon seit 2013 wesentliche Ausschlussbedingungen, etwa Mindestalter, keine führende Rolle in der beobachteten Organisation, keine maßgeblichen schweren Straftaten, keine alleinige dauerhafte Finanzierung des Lebensunterhalts und Ausschluss von Mandatsträgern.
Der neue § 18 Absatz 1 Nummer 3 knüpft an einschlägige Bundeszentralregister-Verurteilungen an und ermöglicht hierfür ausdrücklich eng begrenzte Ausnahmen – eine pauschale Verschärfung aller Ausschlussgründe lässt sich daher nicht feststellen.
Ob tatsächlich weniger V-Leute eingesetzt werden, ist aus den Normen nicht abzuleiten.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
§ 7 alt vs §§ 17/18 neu synoptisch und anonymisierte PKG-Kontrollberichte/Entscheidungspraxis prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck: GRÜNE Programm Druckseite153 will Einsatz von V-PERSONEN auf VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT untersuchen und AUF NOTWENDIGES BEGRENZEN. Der Koalitionsvertrag Druckseite84 Z4124–4128 will Einsatz 'in den Blick nehmen', ohne eine zwingende Obergrenze zu versprechen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck: GRÜNE Programm Druckseite153 will Einsatz von V-PERSONEN auf VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT untersuchen und AUF NOTWENDIGES BEGRENZEN. Der Koalitionsvertrag Druckseite84 Z4124–4128 will Einsatz 'in den Blick nehmen', ohne eine zwingende Obergrenze zu versprechen.
Bewertung Teilweise: Das gültige Verfassungsschutzgesetz NRW vom 18.11.2025, wirksam01.04.2026, stellt V-Leute-Einsatz in §§ 17–18 unter präzisierte Anwerbe-/Anordnungsfristen, Dokumentations- und richterliche Kontrollregelungen, u.a. grundsätzlich12 Monate Anwerbung und wiederkehrende Prüfung.
Wesentliche Ausschlüsse (keine führenden Organisationspersonen/Mandatsträger, keine schwere Kriminalität, keine Alleineinkommensbasis) waren bereits in § 7 Altrecht 2013 verankert.
Neue Norm § 18(1) Nr 3 stellt teilweise auf strafrechtliche VERURTEILUNGEN mit engen AUSNAHMEN ab; die Materie ist deshalb nicht durchgehend verschärft. Tatsächliche Einsatzanzahl, Dauer, Einsatzzwecke und Nettoveränderung gegenüber 2022 mangels geheimer Fall-/PKG-Daten nicht belegt.
Neue gesetzliche Verfahrensbegrenzungen Teiloutput, nicht nachgewiesener reduzierter Geheimdienst-Einsatz.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Grenzen der Nachweise: Originalnorm/Vollzitat/Inkrafsetzung 2026 aus RECHT.NRW Suchtext primär und archiviertem konkreten § 7alt/§ 17–18neu Synopsen-Audit, keine echte V-Personen-Falldatei/Protokolle öffentlich. Nur INTERNER Bewertung-Status vom 23.10.2026, kein neuer öffentlicher Release.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
ALT § 7 VSG NRW neu gefasst Juni 2013, gültige Rechtslage bis 31.03.2026, Sperre § 7(1) Nr 1–7 auf Erforderlichkeit, keine entscheidende Steuerung, >=18, keine Straftaten erheblicher Bedeutung, keine ausschließliche Lebensgrundlage, keine Aussteigerprogramme, keine Mandatsträger.
NEU Gesetz18.11.2025 GVNRW 2025 S988 in Kraft01.04.2026, § 17(1) Anwerbung max12+besonders weitere12Monate, Jahresbelehrung/Protokoll, § 18(1) Nr 3 Verurteilung erheblicher Bedeutung im Bundeszentralregister sowie begrenzte AUSNAHME nach Satz2, § 18(2) Genehmigung jeweils max3Jahre, § 17 verweist auf richterliche Kontrollschwellen § 15 bei besonders intensiven/langen Einsätzen.
Praktische Umsetzung
Neue spezielle Anwerbungs-, Anordnungs-, gerichtliche und dokumentierende Vorgaben sind rechtlich in Kraft; wesentliche persönlich-materielle Ausschlüsse sind Altbestand. Alte § 7(1)4 StraftatEN, neue Bundeszentralregister-Verurteilungsregel + spezifische Ausnahme nicht automatisch durchgehend strenger.
Gesetzesklarstellung keine tatsächliche Veränderung der 2021–26 Anzahl oder Dauer eingesetzter V-Personen und ihrer Einsätze.
Wirkung und Ergebnisse
Nichtöffentliches Einsatzregister und anonymisierte PKG-Kontrollberichte fehlen; Umfang und Nettoveränderung V-Leute-Einsatz nach Gesetz, tatsächliche Genehmigungen und richterliche Kontrolle im Vergleich zu 2013/2018 bleiben ungemessen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 153
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 84
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 85
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz stärker begrenzen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.