Verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck für Gesetzentwürfe und öffentliche Aufträge einführen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
NRW prüft die Nachhaltigkeitsfolgen von Gesetzesvorhaben bereits seit 2016 im Rahmen seiner Geschäftsordnungs- und Gesetzesfolgenabschätzungsregeln. 2026 wurde zudem die Landesnachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben. Damit bestehen Instrumente für den ersten Teil der Wahlforderung.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine neu eingeführte, verbindliche gemeinsame Nachhaltigkeitsprüfung sämtlicher öffentlichen Vergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien ist damit aber nicht belegt.
Was noch offen ist
Bestehende GGO-Pflicht nicht als Koalitionserfindung; Nachhaltigkeitsstrategie und bereits durchgeführter Vergabecheck sind verschieden.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck: GRÜNE Druckseiten163–164 verlangen einen VERPFLICHTENDEN NACHHALTIGKEITSCHECK sowohl für GESETZENTWÜRFE als auch für ÖFFENTLICHE VERGABEAUFTRÄGE.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck: GRÜNE Druckseiten163–164 verlangen einen VERPFLICHTENDEN NACHHALTIGKEITSCHECK sowohl für GESETZENTWÜRFE als auch für ÖFFENTLICHE VERGABEAUFTRÄGE.
WICHTIGE Koalitionscheck-QUELLENKORREKTUR: Koalitionsvertrag Druckseite33 Z1575–1579 verspricht WÖRTLICH einen VERPFLICHTENDEN NACHHALTIGKEITSCHECK BEI GESETZENTWÜRFEN, entgegen einer früheren falschen QA-Notiz; für alle Vergaben enthält Druckseite101 dagegen nur nachhaltige Beschaffung, keinen allgemeinen Einzelauftrag-Check.
Bewertung Nicht beurteilbar zum *neuen nach 2022 Vollzug*: Nachhaltigkeitsfolgenprüfungen/GGO-Praxis wurden schon ab 2016 von der VORregierung eingeführt.
Neue 2026 NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Plan-/Policy-Dokument, weder automatisch zusätzliche verbindliche Prüfregel für JEDE öffentliche Ausschreibung noch ein Register tatsächlich durchgeführter Checks 2022–26.
Ohne aktuelle GGO-Synopse 2016/2026 und konkrete gesetzesvorhaben-/vergabebezogene Prüfdokumente lässt sich der tatsächliche neue Verbindlichkeitsgrad nicht hinreichend feststellen; Altrecht und Koalitionsabsicht nicht als neuen Erfolg verbuchen.
Erster gesetzgeberischer Prüfungszweck im Vertrag ausdrücklich anerkannt.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Grenzen der Nachweise: Koalitionsvertrag §Nachhaltigkeitscheck ausdrücklich in archivierter R37-Korrektur Originalbild+Text geprüft; GGO-/Handreichung 2016 alte Quelle; keine neue synoptische GGO-Prüfung und kein aktuelles Vergabecheck-Register. Folglich vorsichtig 'nicht beurteilbar'.
Bewertung INTERNE Redaktion am 23.10.2026; keine öffentliche Stufenfreigabe.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
GGO NRW und Handreichung Nachhaltigkeitsfolgenprüfung seit 2016, Regierungsstrategie Juli 2026; Vergabekontrolle ist eigenständiger Rechtsbereich.
Praktische Umsetzung
Nachhaltigkeitsaspekte in Rechtsetzungsfolgen und neue Strategie, aber kein geprüfter Universal-Check aller Landes-/Kommunalvergaben.
Wirkung und Ergebnisse
Systematische dokumentierte ökologische und soziale Wirkung jeder Vergabe nicht nachgewiesen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 163–164
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 34
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck für Gesetzentwürfe und öffentliche Aufträge einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Bei Gesetzentwürfen einen verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check einführen und Nachhaltigkeitsstrategie ressortübergreifend umsetzen; nachhaltige Beschaffung fördern, jedoch keine ausdrückliche Pflicht zum selben Nachhaltigkeits-Check bei jeder Vergabe.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.