Kommunen bei nachhaltigen und sozial ausgerichteten Ausschreibungen unterstützen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Stand der Umsetzung

Teilweise

Nordrhein-Westfalen unterstützt Städte und Gemeinden bei nachhaltiger Beschaffung nicht nur durch Veranstaltungsankündigungen: Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate hat mit der Kommunal Agentur NRW am 30.

Juni 2026 eine Orientierungshilfe zum NRW-Infrastrukturgesetz veröffentlicht, die Nachhaltigkeitskriterien für Planung, Vergabe und Einkauf sowie kommunale Praxisbeispiele beschreibt.

Belegstand: 22. Oktober 2026

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Vollständig übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Schon für den 28. April 2026 war eine Fachveranstaltung „KLIMA UM 10“ zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien angesetzt.

Die Kommunal Agentur NRW bietet außerdem konkrete Begleitung bei Ausschreibungsunterlagen und Vergabeprozessen an, wobei sie nach eigenen Angaben ökologische und soziale Kriterien anspricht.

Damit sind reale Beratungsinstrumente und ein veröffentlichtes Arbeitsergebnis belegt; weder die Zahl tatsächlich individuell beratener Kommunen noch zusätzliche Pilotkommunen, Tarifbindung oder neue soziale und ökologische Zuschlagskriterien in rechtswirksam abgeschlossenen Vergaben sind dadurch quantitativ nachgewiesen.

Offene Punkte der Quellenprüfung

Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.

Dokumentierte Prüfhinweise lesen

Webinarteilnahmen, Pilotkommunen, Beratungsfälle und neue kommunale Vergabeunterlagen prüfen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck: Wahlprogramm Druckseite163 fordert kommunale Unterstützung bei NACHHALTIGEN, TARIFTREUEN und SOZIALEN Ausschreibungen plus Wissenstransfer aus Pilotkommunen. Der Zukunftsvertrag Druckseite101–102 Z4976–4978 übernimmt Unterstützung und Pilotkommunen-Wissensaustausch im Wesentlichen explizit.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Bewertung Teilweise: Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate und Kommunal Agentur NRW haben am30.06.2026 eine tatsächlich veröffentlichte ORIENTIERUNGSHILFE zum NRW-Infrastrukturgesetz mit Nachhaltigkeitskriterien, Ressourcen- und Lebenszykluskosten für kommunale Vergabe/Einkauf und Beispielen herausgegeben.

Kommunal Agentur NRW bietet fachliche Unterstützung bei Ausschreibungsabläufen. Dies ist echter nach 2022 Service-Output, nicht bloße Webinarankündigung.

Individuell dokumentierte tatsächlich beratenen Kommunen, in Folge geänderte TARIFTREUE+ÖKO+SOZIAL-Ausschreibungen und nachhaltige Zuschläge je Verfahren fehlen noch. Keine pauschale rechtliche Verpflichtung aller Kommunen aus bloßer Handreichung ableiten.

Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf energy4climate.nrw (öffnet in neuem Tab)

Grenzen der Nachweise: Landesgesellschaft-Primärbericht/Orientierungshilfe vom 30.06.2026 auf Web/archivierter redaktioneller Prüfung, keine kommunale Verfahrens-/Wirkungs-Vollerhebung. Bewertung INTERNE Redaktion am 23.10.2026; keine öffentliche Stufenfreigabe.

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

Primär NRW.Energy4Climate Fachveranstaltung28.04.2026 als angekündigtes Webinar, keine Teilnehmer-/Durchführungsliste.

POSITIVER 2026 Vollzugsbeleg: Presseveröffentlichung30.06.2026 Landesgesellschaft+Kommunal Agentur NRW mit tatsächlicher ORIENTIERUNGSHILFE zum NRW Infrastrukturgesetz 2025–36, bezogen auf Vergabe/Beschaffung Lebenszykluskosten, Materialien, Ressourcen und Beispiele aus Kommunen.

Kommunal Agentur NRW operative Beratungs- und Ausschreibungsbegleitung inkl Nachhaltigkeitskriterien auf eigener Leistungsseite, keine spezifische 2022-neu gegründete Behörde und keine generelle Tariftreue-Pflicht ableiten.

Praktische Umsetzung

Veröffentlichte Arbeitshilfe 30.06.2026 und konkret angebotenes Beratungsinstrument nachgewiesen; veranstaltungsbezogene Teilnehmendenzahlen und auf Wunsch individuell betreute Verfahren nicht amtlich beziffert.

Kommunale Praxisbeispiele in Arbeitshilfe = Beispiele existierender Investitionsvorhaben, nicht automatisch seit 2022 durch Landesberatung geänderte Ausschreibungen.

Wirkung und Ergebnisse

Zahl beratener Kommunen, Übertragung von Pilotkommunen-Erkenntnissen, konkret nachgeschärfte kommunale Vergabeunterlagen mit nachhaltigen und tariflichen Kriterien, Zuschlagsentscheidungen und institutionell nachgewiesene Wirkung stehen weiterhin aus.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)
gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 163
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 103
Wichtigster Beleg · Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf energy4climate.nrw (öffnet in neuem Tab)
energy4climate.nrw
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 102
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf energy4climate.nrw (öffnet in neuem Tab)
energy4climate.nrw
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Kommunen bei nachhaltigen und sozial ausgerichteten Ausschreibungen unterstützen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Städte und Gemeinden bei Ausschreibungen zu Nachhaltigkeit, Tariftreue und sozialen Kriterien unterstützen; Wissen aus Pilotkommunen weitergeben.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag

Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

23. Oktober 2026
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.

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