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MobilitätWP-109

Mobilitätsgarantie auf Orte ab 200 Einwohner ausweiten

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Nicht beurteilbar

Kurzbilanz

Das NRW-ÖPNV-Gesetz verlangt eine angemessene Bedienung in allen Landesteilen und beschreibt seit Mai 2026 ausdrücklich Bürgerbusse sowie deren Förderung einschließlich bedarfsgesteuerter Fahrten. Eine einklagbare Mobilitätsgarantie für alle Orte ab 200 Einwohnern samt Mindestfahrplan steht nicht im geprüften Gesetz.

Belegstand:

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nur thematisch erwähnt

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Bürgerbusförderung gab es zudem schon vor 2022; die tatsächliche Versorgung aller kleinen Orte ist nicht systematisch nachgewiesen.

Was noch offen ist

200-Einwohner-Orte mit Bus-/Bedarfsverkehr-Fahrplänen, bedientem Zeitraum und tatsächlichen Landes-Umsetzungsnachweisen 2026 abgleichen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm fordert eine garantierte ÖPNV-Grunderschließung ALLER Orte ab 200 Einwohnern.

Der Koalitionsvertrag Druckseite35 Zeilen1654–1675 sagt zwar eine schrittweise Mobilitätsgarantie per Bus, Bürgerbus oder Bedarfsverkehr zu, übernimmt aber keinen konkreten verbindlichen Grenzwert200 Einwohner oder einen allgemeinen garantierten Fahrplan.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm fordert eine garantierte ÖPNV-Grunderschließung ALLER Orte ab 200 Einwohnern.

Der Koalitionsvertrag Druckseite35 Zeilen1654–1675 sagt zwar eine schrittweise Mobilitätsgarantie per Bus, Bürgerbus oder Bedarfsverkehr zu, übernimmt aber keinen konkreten verbindlichen Grenzwert200 Einwohner oder einen allgemeinen garantierten Fahrplan.

Bewertung Nicht beurteilbar für die flächenbezogene tatsächliche Garantie: Das seit 22.05.2026 geltende ÖPNVG NRW § 2 Abs 3 fordert angemessene Bedienung aller Landesteile und in dünn besiedelten Räumen bedarfsgesteuerte Angebotsformen, während § 3 die Straßen-ÖPNV-Trägerschaft weitgehend auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt.

Nirgends ist in diesen geprüften Landesnormen die 200-Einwohner-Schwelle mit einklagbarer Fahrtfrequenz festgelegt. Zugleich gibt es regionale Bürgerbus- und On-Demand-Angebote.

Ohne GIS-/Gemeinde-/Ortsteilregister mit Einwohnern, Bedienzeiten und wirklich durchgeführten Fahrten ist der landesweite IST-Erfüllungsgrad weder positiv noch negativ vollständig feststellbar.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

ÖPNVG NRW aktuelle Fassung § 2 Abs 3 angemessene Bedienung, ohne 200-Einwohner-Schwelle. § 14 Abs 1 seit Mai 2026 konkretisierte Bürgerbusförderung, zuvor schon gefördert; kein landesweit garantierter Mindesttakt.

Praktische Umsetzung

Förderinstrument Bürgerbus und bedarfsgesteuerte ÖPNV-Angebote vorhanden; keine Vollstatistik der realen Fahrtangebote in Orten ab 200 Einwohnern.

Wirkung und Ergebnisse

Ortsscharfe Nachfrage-/Fahrplan-/Bedienzeiten fehlen. Nicht aus fehlendem gesetzlichen 200er-Tatbestand auf keinen lokalen ÖPNV schließen.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 29

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 36

  3. Wichtigster Beleg · Rechtsquelle

    Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Mobilitätsgarantie auf Orte ab 200 Einwohner ausweiten

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Mobilitätsgarantie schrittweise mit Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angeboten vorbereiten; Konzept in Wahlperiode

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 22. Oktober 2026.

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