Autobahnstandstreifen bei Eignung für Linienbusse freigeben
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Der VRR nennt die Freigabe von Autobahn-Seitenstreifen für Linienbusse als geplante Maßnahme zur ÖPNV-Beschleunigung. Die Planung ist ein konkreter politisch-administrativer Ansatz, aber kein Nachweis eines von zuständigen Behörden freigegebenen Streckenabschnitts.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
StVO § 2 Abs 1 zählt Seitenstreifen nicht zur Fahrbahn. Ein rechtskräftiger Einzelfallbescheid und tatsächlich dort fahrende Linienbusse sind nicht nachgewiesen.
Was noch offen ist
Konkreter Autobahn-Seitenstreifen-Freigabebescheid, Autobahn GmbH und Verkehrsverbundfahrplan als positiven Nachweis suchen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm nennt ausdrücklich eine Ausnahmefreigabe geeigneter Autobahn-Standstreifen für reguläre Linienbusse. Der Koalitionsvertrag Drucks. 39–40 enthält hierzu keinen deckungsgleichen konkreten Prüf- oder Umsetzungsauftrag.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm nennt ausdrücklich eine Ausnahmefreigabe geeigneter Autobahn-Standstreifen für reguläre Linienbusse. Der Koalitionsvertrag Drucks. 39–40 enthält hierzu keinen deckungsgleichen konkreten Prüf- oder Umsetzungsauftrag.
Bewertung Nicht beurteilbar: § 2 Abs 1 Bundes-StVO definiert Seitenstreifen grundsätzlich als NICHT zur Fahrbahn gehörig; es gibt daher keine pauschale bundesweite Busnutzungserlaubnis.
Im VRR-Nahverkehrsplan 2025 wird der Einsatz geeigneter Autobahnseitenstreifen als Busbeschleunigungsmöglichkeit fachlich befürwortet, eine Planempfehlung ist aber keine straßenverkehrsrechtliche Freigabe.
Eine einzelfallbezogene Ausnahme/Zulassung und tatsächlich betriebene Strecke konnte anhand der verfügbaren NRW-Behördenquellen nicht vollständig überprüft werden. Aus dem Nichtfund solcher Einzelfälle folgt keine gesicherte Behauptung, landesweit gebe es keinen einzigen Fall.
Zuständigkeit Bund/Autobahn GmbH/Verkehrsbehörden trennen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) ; vrr.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
StVO § 2 Abs 1 Seitenstreifen kein Fahrbahnteil; besondere Freigabe benötigt eigene zuständige Verkehrsregelung. VRR-Planung ersetzt sie nicht.
Praktische Umsetzung
VRR-Nahverkehrsplan 2025 enthält Freigabe von Autobahn-Seitenstreifen für Buslinien als Zukunftsmaßnahme, keine reale Straße/Buslinie belegt.
Wirkung und Ergebnisse
Keine belegte tatsächlich genutzte NRW-Freigabestrecke und kein gemessener Zeitgewinn; fehlender Treffer ist kein Beweis absoluter Nichtexistenz.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 31
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 40
Wichtigster Beleg · Weitere Quelle
nahverkehrsplan.vrr.de (öffnet in neuem Tab)nahverkehrsplan.vrr.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Weitere Quelle
vrr.de (öffnet in neuem Tab)vrr.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Autobahnstandstreifen bei Eignung für Linienbusse freigeben
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 22. Oktober 2026.