Klimafreundliche Antriebe in kommunalen Nahverkehrsplänen vorschreiben
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Die NRW-ÖPNV-Novelle 2026 verlangt stärker klimabezogene Planung. Verbindliche Quoten für saubere Busse bestehen zudem im Bundesrecht für bestimmte neue Beschaffungen.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine eigene feste Antriebsquote für sämtliche kommunalen Nahverkehrspläne lässt sich daraus aber nicht ableiten.
Was noch offen ist
Bundes-BESCHAFFUNGSQUOTE nicht als 65% BESTANDS-Busflotte oder eigenständigen Landes-Beschluss darstellen; Geltungsbereich von SUMP auf 27 Städte beachten.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Der Zukunftsvertrag Drucks. 36 will klimafreundliche Antriebe im öffentlichen Verkehr voranbringen, sagt aber keine neue Pflicht vor, dass jeder kommunale Nahverkehrsplan eine bestimmte alternative ANTRIEBSQUOTE vorschreiben muss.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Der Zukunftsvertrag Drucks. 36 will klimafreundliche Antriebe im öffentlichen Verkehr voranbringen, sagt aber keine neue Pflicht vor, dass jeder kommunale Nahverkehrsplan eine bestimmte alternative ANTRIEBSQUOTE vorschreiben muss.
Bewertung Teilweise: § 8 ÖPNVG NRW in der seit 22.05.2026 geltenden Fassung verpflichtet Aufgabenträger, Klima-/Umweltbelange bei der Planung zu berücksichtigen und Ausrüstungsstandards der eingesetzten Fahrzeuge festzulegen.
Es fehlt eine landesweit einheitliche, ausdrücklich verbindliche klimafreundliche NEUANTRIEBSQUOTE JE Nahverkehrsplan.
Das schon seit 2021 geltende BUNDES-SaubFahrzeugBeschG § 6 schreibt für bestimmte neue erfasste M3-Busbeschaffungen 2026–2030 bundesweit 65% 'saubere' Busse vor, davon MINDESTENS DIE HÄLFTE dieses Anteils, also32,5 Prozentpunkte der betreffenden Beschaffungen, EMISSIONSFREI.
Es betrifft NICHT65% bestehender Fuhrparks und ist keine 2022 neu eingeführte NRW-Regel. Planungsrechtliche Klimastärkung ist teilerfüllt, das spezifische verbindliche Planziel nicht.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
ÖPNVG NRW § 8 2026 Klimaberücksichtigung und Fahrzeugstandards; Bundes-SaubFahrzeugBeschG § 6 2026–30 erfasste neue M3-Busbeschaffungen 65% sauber, davon mind32,5 Prozentpunkte emissionsfrei.
Praktische Umsetzung
Nahverkehrspläne müssen Fahrzeugausrüstung thematisieren; nach den geprüften Vorschriften keine einheitliche NRW-Antriebsquote in jedem Plan.
Wirkung und Ergebnisse
Flottenbestand/-umstellung und tatsächliche Busbeschaffungen nach Kommunen fehlen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 31
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 37
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Gesetz- und Verordnungsblatt NRW · 2026, Seite 306 (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Klimafreundliche Antriebe in kommunalen Nahverkehrsplänen vorschreiben
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.