Industriebetriebe stärker an das Schienennetz anschließen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
NRW fördert über eine 2023 erneuerte Richtlinie Ersatz, Ausbau und Neubau öffentlicher nichtbundeseigener Güterbahngleise, auch im Hafenbereich. Sie schließt private Gleisanschlüsse einzelner dort ansässiger Unternehmen jedoch ausdrücklich aus.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Solche privaten Industrieanschlüsse können über eine eigenständige Förderrichtlinie des Bundes unterstützt werden. Die vergleichbare NRW-Infrastrukturförderung bestand bereits 2021. Eine neue Zahl erstmals angeschlossener Industriebetriebe oder tatsächlich verlagerter Gütertonnen ist bislang nicht belegt.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Eigentümer und Förderzuständigkeit je Gleis unterscheiden; Alt-Richtlinie 2021/Anschlusszahlen prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Im Zukunftsvertrag Drucks.
39–40 Z1887–1894 sagen CDU/GRÜNE ausdrücklich bessere eigene Gleisanschlüsse für Industrie- und Gewerbestandorte, Reaktivierung und höhere Förderung nichtbundeseigener Schieneninfrastruktur zu, einschließlich Prüfpflicht einer Schienenanbindung neuer Gewerbe-/Industriegebiete.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Im Zukunftsvertrag Drucks.
39–40 Z1887–1894 sagen CDU/GRÜNE ausdrücklich bessere eigene Gleisanschlüsse für Industrie- und Gewerbestandorte, Reaktivierung und höhere Förderung nichtbundeseigener Schieneninfrastruktur zu, einschließlich Prüfpflicht einer Schienenanbindung neuer Gewerbe-/Industriegebiete.
Bewertung Teilweise: Die NRW-NE-Infrastruktur-Förderrichtlinie vom 18.08.2023 (gültig seit 15.09.2023) unterstützt tatsächlich Ausbau, Erhalt, Neubau öffentlicher diskriminierungsfrei zugänglicher Güterbahn- und Hafenzugangsinfrastruktur.
Private GLEISANSCHLÜSSE einzelner Unternehmen sind nach Nr 2.3 ausdrücklich NICHT Teil dieser Landesrichtlinie; hierfür gibt es ein separates Bundes-Förderprogramm. Zudem bestand bereits 2021 eine NE-Bahnen-Vorläuferrichtlinie, also kein ursprünglicher Förderbeginn 2023.
Dass konkrete Firmen seit 2022 neu ans Schienennetz angeschlossen wurden, in welcher Zahl und mit welchen LANDesauszahlungen, ist anhand der überprüften Förderregel allein NICHT belegt. Erfüllung Förderinstrument teilweise, messbare Anschlusswirkung noch offen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
NRW-NE-Infrastrukturförderung 18.08.2023, gültig ab 15.09.2023, Nr 2.2/2.3 fördert ÖFFENTLICHE diskriminierungsfrei zugängliche Güterbahngleise (teils bis 75%), aber Nr 2.3 schließt private Hafenwerksanschlüsse explizit aus.
Vorgängerrichtlinie 03.12.2021 bestand vor Koalitionsbeginn; private Anschlussförderrichtlinie20.01.2021 ist BUNDESprogramm, EBA zuständig.
Praktische Umsetzung
Landesrichtlinie 2023 operativ und seit 2026 auf Landesförderportal mit Antragstellung genannt; private Anschlussinvestitionen getrennt beim Bund förderfähig (NRW.BANK bezeichnet Bund als Fördergeber). 2022–26 tatsächlich neu angebundene Industrieunternehmen und nachweisbar ausgeführte Landesprojekte nicht erhoben.
Wirkung und Ergebnisse
Keine einheitliche Zahl neuer Industriegleisanschlüsse, tatsächlich abgerechneter Landesförderungen und auf Bahn verlagerten Gütertonnen im geprüften Bestand. Förderhöchstquote von75% ist keine Auszahlungsquote.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 34
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 40
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Industriebetriebe stärker an das Schienennetz anschließen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
NE-Bahnen und Werksanschlüsse stärken, neue Gewerbegebiete auf Schienenanbindung prüfen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.