Gemeinnützige Landgesellschaft für ökologischen und agrar-/forststrukturellen Bodenerwerb mit Gemeinwohlkriterien und unabhängiger Aufsicht etablieren
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
In VorbereitungKurzbilanz
Die Gründung einer NRW-Landgesellschaft ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen. Die amtliche Landtagsvorlage 18/3130 vom 25.10.2024 listet Gutachten zu Handlungsoptionen/Szenarien einer 'etwaigen Gründung' als eine von MEHREREN finanzierten Maßnahmen unter Haushaltstitel15 010 526 01.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Der Gesamtmittelabfluss dieses Titels betrug zum 30.09.2024 116.680,75 EUR – er ist NICHT eindeutig einzelnen Landgesellschaftsgutachten zuzurechnen. Eine gegründete eigenständige gemeinnützige Landgesellschaft, Satzung oder konkret gekaufte Flächen ist mit diesen Quellen nicht belegt.
Was noch offen ist
Handelsregister, Landtagsvorlagen 2025/26, Haushalts-Ist, Satzung, Kontrollgremien und Flächenankäufe abgleichen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks 27 Zeilen1280–1281 verspricht unzweideutig die 'Gründung einer Landgesellschaft', geht jedoch nicht gleichermaßen konkret auf GEMEINNÜTZIGKEIT, ökologische/forststrukturelle Flächenkriterien, Bodenerwerbsauftrag und UNABHÄNGIGE Aufsicht ein.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks 27 Zeilen1280–1281 verspricht unzweideutig die 'Gründung einer Landgesellschaft', geht jedoch nicht gleichermaßen konkret auf GEMEINNÜTZIGKEIT, ökologische/forststrukturelle Flächenkriterien, Bodenerwerbsauftrag und UNABHÄNGIGE Aufsicht ein.
Bewertung In Vorbereitung: Eine amtliche NRW-Landtagsvorlage 18/3130 vom 25.10.2024 dokumentiert unter Haushaltstitel15 010/526 01 gutachterliche Prüfung von Handlungsoptionen und Gründungsszenarien einer EVENTUELLEN Landgesellschaft.
Der bis 30.09.2024 genannte Titelgesamtmittelabfluss116.680,75 EUR deckt mehrere fachlich unterschiedliche Ausgaben und darf weder vollständig diesem Gutachten zugerechnet noch als Landgründungskosten verbucht werden.
Ein konstitutiver Gründungsakt, Gesellschaftssatzung, Registereintrag, gemeinnützige Statusbestätigung und tatsächlich erworbene Flächen waren bis 23.10.2026 in den geprüften amtlichen Quellen nicht positiv belegt. Politische Vorbereitung ist dokumentiert, aber keine tatsächlich gegründete neue Landgesellschaft.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
Koalitionscheck Koalitionswille positiv; Nachweis: 2024 nachweisbare Vorbereitungs-/Gutachtenbefassung, ohne rechtsförmliche Gründung. Haushaltsansatz/gebuchtes Titelgesamt-Ist kein Gesellschaftskapital und kein Gründungsakt. Ältere NRW.URBAN-Funktionen nicht ohne neue Rechtsform mit Zielorganisation gleichsetzen.
Praktische Umsetzung
Dokumentierte Behandlung der Landgesellschaft als optionale Gründungsvariante in finanzierten Gutachten. Der im selben Titel dokumentierte Ist-Abfluss von 116.680,75 EUR umfasst u.a. Steuerberatung, Beiräte, IT und andere Projekte; daher keine bezifferbare Landgesellschaft-Auszahlung.
Wirkung und Ergebnisse
Kein belegter Eintrag Handels-/Genossenschaftsregister, verbindliche Gemeinnützigkeit, unabhängiges Kontrollgremium, realer agrar-/ökologischer Bodenkauf oder Gesamtflächenzahl. Nichtfund ist kein endgültiger Negativbeweis.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 50–51
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 28
Wichtigster Beleg · Parlamentarisches Dokument
Landtagsvorlage 18/3130 (öffnet in neuem Tab)landtag.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Gemeinnützige Landgesellschaft für ökologischen und agrar-/forststrukturellen Bodenerwerb mit Gemeinwohlkriterien und unabhängiger Aufsicht etablieren
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Zur Begrenzung des Flächendrucks auf Landwirtschaft eine Landgesellschaft gründen und doppelte Grunderwerbsteuer abschaffen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.