Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Gebieten einschränken
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
NRW stärkt seit 2025 den Kündigungsschutz nach Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentum: In angespannten Wohnungsmärkten gilt eine Sperrfrist von acht statt zuvor fünf Jahren. Das ist ein realer zusätzlicher Schutz nach Umwandlung und Verkauf.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Eine allgemeine Genehmigungspflicht für die Umwandlung selbst, wie sie Bundesrecht ermöglicht, hat NRW damit aber nicht eingeführt.
Was noch offen ist
Schutz NACH Umwandlung/Verkauf ≠ Kontrolle/Veto VOR Umwandlung; rechtliche Übergangsfristen und Gebietskulisse beachten.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das GRÜNE-Programm fordert Beschränkungen bei der bereits vorgelagerten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Der Koalitionsvertrag Druckseite114 Zeilen5594–5601 verspricht dagegen eine verbesserte Mieterschutzverordnung und Verlängerung der KÜNDIGUNGSSPERRFRIST bei späterem Verkauf von fünf auf acht Jahre.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das GRÜNE-Programm fordert Beschränkungen bei der bereits vorgelagerten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Der Koalitionsvertrag Druckseite114 Zeilen5594–5601 verspricht dagegen eine verbesserte Mieterschutzverordnung und Verlängerung der KÜNDIGUNGSSPERRFRIST bei späterem Verkauf von fünf auf acht Jahre. Schutzrichtung ähnlich, UmwandlungsGENEHMIGUNGSVERBOT aber nicht übernommen.
Bewertung Teilweise: Seit 01.03.2025 enthält MietSchVO NRW § 1 Abs 2 für 57 Kommunen eine achtjährige statt früher fünfjährige Kündigungssperrfrist nach Umwandlung UND Veräußerung, konkrete rechtliche Verstärkung.
§ 250 BauGB ermöglicht bei besonderer Landesrechtsverordnung einen Genehmigungsvorbehalt der Umwandlung in angespannten Gebieten; NRW-Regierungsantwort LT-Drs18/3330 vom 01.03.2023 bestätigt ausdrücklich, dass die Landesregierung diese Ermächtigung NICHT nutzte.
Der achtjährige MIETER-Kündigungsschutz verhindert die vorherige Teilung ins Wohnungseigentum gerade nicht. Ob nach 2025 durchsetzungsbezogene Umwandlungsfälle abnahmen, ist nicht aus dem Normtext ersichtlich; kein landesweiter präventiver Genehmigungszwang belegt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
MietSchVO NRW § 1 Abs. 2 seit 2025, Kündigungssperre nach § 577a BGB; Genehmigungspflicht der Umwandlung nach § 250 BauGB landesrechtlich nicht allgemein aktiviert (Regierungsantwort 2023).
Praktische Umsetzung
Achtjährige Sperrfrist in betroffenen57 Kommunen statt früher5; kein belegter eigener landesweiter Umwandlungsgenehmigungsvorbehalt.
Wirkung und Ergebnisse
Weniger Umwandlungen, Verdrängungen oder Eigenbedarfskündigungen durch Rechtsschutz bislang nicht messbar.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 108
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 115
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Gebieten einschränken
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.