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Längere Mietpreisbindungen im geförderten Wohnungsbau durch Finanzierungsanreize ermöglichen

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Teilweise

Kurzbilanz

Die NRW-Wohnraumförderung ermöglicht, bestehende Mietbindungen um zehn oder 15 Jahre zu verlängern. Dafür gibt es in bestimmten Regionen Tilgungsnachlässe und Zinsvergünstigungen.

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Nur thematisch erwähnt

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Diese Grundkonditionen waren jedoch schon im Februar 2022 vorgesehen, also vor dem Regierungswechsel. 2025 wurden tatsächlich 1.407 Bindungen verlängert. Das ist praktischer Vollzug, aber kein erstmals unter der Koalition geschaffenes Förderinstrument.

Was noch offen ist

1.407 Verlängerungen überlappen mit WP254; nicht doppelt als weitere Wohnungen zählen. Bindungserwerb ist anderes Instrument als Verlängerung.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die Wahlforderung zielt auf finanzielle ANREIZE für längere Mietpreisbindungen durch Kreditkonditionen/Tilgungsnachlässe.

Zukunftsvertrag DruckS 113 Z5561–5570 will mehr preisgebundenen Wohnraum, nennt aber nur Ankauf von Belegungsrechten als Modellversuch, nicht den spezifischen Tilgungsnachlass für LaufzeitVERLÄNGERUNG.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die Wahlforderung zielt auf finanzielle ANREIZE für längere Mietpreisbindungen durch Kreditkonditionen/Tilgungsnachlässe.

Zukunftsvertrag DruckS 113 Z5561–5570 will mehr preisgebundenen Wohnraum, nennt aber nur Ankauf von Belegungsrechten als Modellversuch, nicht den spezifischen Tilgungsnachlass für LaufzeitVERLÄNGERUNG.

Bewertung Teilweise für real fortgeführte Bindungsverlängerungs-Praxis: Die Landes-Wohnraumförderrichtlinie 2026 Abschnitt8 erlaubt neue Verlängerungen bestehender Mietbindungen um10 bzw15 Jahre mit Zinssatz-/Tilgungsnachlassoptionen.

Der Haken für zeitliche Zurechnung: 2022 er Wohnraumförderbestimmungen vom 14.02.2022 sahen gleiche 10-/15-Jahres-Laufzeiten und ähnliche 15/20%-Nachlässe bereits VOR der neuen Regierung vor.

Laut Förderbilanz 2025 wurden tatsächlich1.407 Bestandseinheiten durch solche Verlängerungen gebunden; diese werden als ECHTE Förderfälle anerkannt, aber nicht als erstmals von Schwarz-Grün erfundenes Förderinstrument gezählt.

Keine 2022→26 nach identischer Förderoption beobachtbare Netto-Konditionsverbesserung und keine Mietpreisentwicklung nach Langfristbindung belegt; die Fälle überschneiden sich sachlich mit WP254 und werden NICHT doppelt als neue Wohnungen addiert.

Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ;

Veröffentlichung auf kommunen.nrw (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

FRL öffentliches Wohnen 2026 Nr. 8; alte WFB14.02.2022 mit 15/20%-Nachlässen und 0%-Zinsregeln bereits vor Koalition.

Praktische Umsetzung

2025 1.407 Bindungsverlängerungen dokumentiert; Förderkonditionen 10/15 Jahre, bestimmte M4/M4+-Gebietskategorien und Zins-/Tilgungsanreize.

Wirkung und Ergebnisse

Reale Verlängerungen belegt, aber Netto-Bestand, Mietniveau und zusätzliche Neuheit der Incentives seit 2022 nicht gesichert.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 108

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

  3. Wichtigster Beleg · Rechtsquelle

    Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

  4. Weitere Quelle

    cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

    PDF-Seite 114

  5. Rechtsquelle

    Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

  6. Landesveröffentlichung

    Veröffentlichung auf kommunen.nrw (öffnet in neuem Tab)

    kommunen.nrw

    Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Längere Mietpreisbindungen im geförderten Wohnungsbau durch Finanzierungsanreize ermöglichen

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.