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Wohnen & KommunenWP-258

Öffentliche Grundstücke nach Gemeinwohlkriterien statt nach Höchstgebot vergeben

Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW

Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung

Umsetzung im Überblick

Stand der Umsetzung

Teilweise

Kurzbilanz

Die 2026 geänderten NRW-Verwaltungsvorschriften erleichtern unter Bedingungen die Nutzung landeseigener Grundstücke für kommunale Zwecke einschließlich öffentlich geförderten Wohnraums sowie sozialer, ökologischer und kultureller Einrichtungen.

Eine allgemeine Abkehr vom Höchstgebot ist jedoch nicht belegt: NRW.URBAN vermarktete 2025 das rund 10.053 m² große landeseigene Grundstück an der Centroallee in Oberhausen im Höchstgebotsverfahren; nach der ersten Runde lag das Höchstgebot bei 3,05 Mio.

Belegstand:

Wichtigster Beleg

Im Koalitionsvertrag

Vollständig übernommen

Einordnung und offene Fragen

Was einzuordnen ist

Euro. Kommunale Konzeptvergaben existieren ebenfalls, etwa in Köln, beruhen dort aber auf Ratsentscheidungen seit 2016 und sind keine neue landesweite Umsetzung.

Was noch offen ist

BLB-Ausschreibungen, NRW.URBAN/Kommunalfälle, Bewertungskriterien und Zahl realer Konzeptvergaben 2022–26 erfassen.

Warum diese Bewertung?

Koalitionscheck Vollständig übernommen: CDU/GRÜNE 2022 Druckseite115 Z5642–5652 nennt konkret die Abkehr vom VeräußerungsZWANG nach Höchstbieterprinzip, Konzeptvergabe nach sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien sowie vorrangiges Erbbaurecht.

Vollständige Begründung und Dokumentation

Koalitionscheck Vollständig übernommen: CDU/GRÜNE 2022 Druckseite115 Z5642–5652 nennt konkret die Abkehr vom VeräußerungsZWANG nach Höchstbieterprinzip, Konzeptvergabe nach sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien sowie vorrangiges Erbbaurecht. Damit ist die Kernforderung der GRÜNEN explizit zugesagt.

Bewertung Teilweise: Der Erlass des Finanzministeriums vom 21.06.2026, MB.NRW Nr 161, fasst die Nr 6.4.2 der Grundstücksverkaufs-Verwaltungsvorschriften neu.

Danach können gemeindliche Zwecke durch Weitervermietung, Verpachtung oder VERÄUSSERUNG AN DRITTE einschließlich geförderten Wohnraums, SOZIALER, ÖKOLOGISCHER, KULTURELLER und Sporteinrichtungen verwirklicht werden; bei bloßer Gewinnorientierung nicht.

Das ist eine reale rechtliche Öffnung, keine generelle automatische Anwendung auf jede Landesimmobilie. Reine Höchstpreis-Ausschreibungen bleiben bei anderer Verwertung rechtlich möglich und konkrete landeseigene Vergaben etwa über NRW.URBAN sind nicht als umfassend nach Konzept dokumentiert.

Eine standardisierte Quote Konzept- versus Höchstgebotsverkäufe 2021/22–2026 und tatsächliche Erbbaurechtvergaben fehlt. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

Nachweise im Einzelnen

Recht und Beschlüsse

NRW Verwaltungsvorschrift Nr 6.4.2 geändert21.06.2026 ermöglicht soziale/ökologische/öffentlich geförderte kommunale Zwecknutzung und Weiterüberlassung; lässt Höchstgebotsverfahren weiter zu. Köln Konzeptvergabe Ratsgrundlage22.09.2016 = Altkommunalpolitik.

Praktische Umsetzung

NRW.URBAN offizielles landeseigenes Grundstück Centroallee Oberhausen 10.053m² im HÖCHSTGEBOTSVERFAHREN; 26.11.2025 erste Runde 3.050.000 EUR, Frist Schlussrunde 22.12.2025. Das ist Beleg der weiter genutzten AUSSCHREIBUNG, nicht eines nachweislich vollzogenen Kaufs.

Köln nennt tatsächlich abgeschlossene Konzeptvergaben kommunaler Grundstücke, nicht als NRW-Landesregierungserfolg vereinnahmen.

Wirkung und Ergebnisse

Anteil 2022–26 tatsächlich veräußerter Landesgrundstücke via Konzeptvergabe statt Höchstgebot, gewichtete Gemeinwohlkriterien und Grundstückszuschläge weiterhin nicht landesweit quantifiziert.

Quellen zum Nachlesen

Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.

  1. Wahlprogramm

    Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)

    gruene-castrop-rauxel.de

    Die ursprüngliche Forderung

    PDF-Druckseite 109

  2. Koalitionsvertrag

    Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)

    cdu-nrw.de

    Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag

    PDF-Seite 116

  3. Wichtigster Beleg · Rechtsquelle

    Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)

    recht.nrw.de

    Nachweis zum Stand der Umsetzung

Wahlprogramm und Koalitionsvertrag

Forderung und Vertragspassage lesen

Was sollte erreicht werden?

Öffentliche Grundstücke nach Gemeinwohlkriterien statt nach Höchstgebot vergeben

Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.

Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Landesliegenschaften bevorzugt in Erbpacht vergeben; Höchstbieterzwang beenden, soziale/ökonomische/ökologische Konzeptvergabe ermöglichen; Kommunen durch Leitfaden unterstützen

Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.

Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)
Änderungen und Datenstand

Inhaltlicher Änderungsverlauf

  1. Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.

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