Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei Baulandvergabe bevorzugen
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
TeilweiseKurzbilanz
Die NRW-Regeln von 2026 ermöglichen unter Bedingungen die Weitergabe landeseigener Grundstücke über Kommunen, auch für öffentlich geförderten Wohnraum. Sie begründen aber keinen allgemeinen Vorrang kommunaler Wohnungsunternehmen oder von Genossenschaften.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Praktische kommunale Beispiele existieren: Köln schreibt beim Poller Damm städtische Erbbaurechtsflächen für ein genossenschaftliches Wohnprojekt aus; die Stadt vergab den Petershof bereits nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2021 an eine Genossenschaft.
Diese lokale Praxis beziehungsweise Altfälle belegen keine seit 2022 neu eingeführte landesweite Trägerpräferenz; für den Poller Damm ist aus der zitierten Projektübersicht noch kein Vertragsabschluss gesichert.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Grundstücks-VV und echte landes-/kommunale Vergabeausschreibungen mit Trägervorrang, Vergabestatistik und Miet-/Bindungsfolgen prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite113 Z5584–5587 unterstützt kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei Gründungen und Druckseite115 Z5642–5652 gemeinwohlorientierte Bodenvergaben.
Die WAHLforderung geht weiter: ein sachlicher/begründeter VORRANG für beide Trägertypen bei den vergebenen kommunalen Baulandflächen.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite113 Z5584–5587 unterstützt kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei Gründungen und Druckseite115 Z5642–5652 gemeinwohlorientierte Bodenvergaben.
Die WAHLforderung geht weiter: ein sachlicher/begründeter VORRANG für beide Trägertypen bei den vergebenen kommunalen Baulandflächen.
Bewertung Teilweise: Die VV zur Veräußerung landeseigener Grundstücke MB.NRW Nr 161/2026 Nr 6.4.2 ermöglicht kommunale Zwecknutzung einschließlich der nachgelagerten VERGABE AN DRITTE für öffentlich geförderten Wohnraum; das erleichtert auch mögliche Projekte solcher Träger.
Eine allgemeine NRW-VergabePFLICHT zugunsten kommunaler Gesellschaften oder Genossenschaften ist jedoch nicht normiert.
Die Kommune Köln nutzt bei Poller Damm kommunale Erbbaurecht-/Konzeptvergabe gezielt für Genossenschaften, doch kommunales Handeln ersetzt weder landesweiten Vorrang noch den Nachweis einer neuen LANDESvorschrift; Ausgangspraxis/Entscheidungsdaten je Kommune fehlen.
Kein einklagbarer Vorrang für Genossenschaften nachgewiesen. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
NRW Nr 6.4.2 2026 erlaubt bei kommunalem Zweck Weitergabe an Dritte u.a. für öffentlich geförderten Wohnraum; keine normative landesweite Vorrangregel für Genossenschaften/kommunale Unternehmen. Kommunale Konzeptpraxis eigenständige Zuständigkeit.
Praktische Umsetzung
Stadt Köln (amtliche Projektseite): Poller Damm = aktuell ausgeschriebene/geplante Konzeptvergabe Erbbaurecht gezielt genossenschaftlich, KEIN gesicherter Zuschlag; Alpener Straße laufendes genossenschaftliches Wohnprojekt; Petershof aufgrund Ratsbeschluss DEZ 2021 verpachtet/überlassen an Machbarschaft Köln eG = vor schwarz-grün.
Kommunale Einzelfälle dürfen als Vollzug kommunaler Vergabepolitik genannt, nicht NRW allein zugerechnet werden.
Wirkung und Ergebnisse
Kein belegter landesweiter rechtlicher Vorrang; Fälle neuer verbindlicher Bevorzugung durch Landesgrundstücksverwaltung, tatsächliche Verträge/Erbbaurechte seit 2022 sowie Miet-/Bindungswirkungen fehlen.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 109
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 114
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 116
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei Baulandvergabe bevorzugen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen bei Gründungen beraten und unterstützen; mögliche Erleichterung der Einkommensgrenzen prüfen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.