Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern anstreben
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Redaktionelle Verantwortung: Nicolai Jacobs · KI-gestützte Auswertung
Umsetzung im Überblick
Stand der Umsetzung
Nicht beurteilbarKurzbilanz
Das seit 30.12.2023 geltende NRW-HinSchG-Ausführungsgesetz verpflichtet Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere kommunale Einheiten zur Einrichtung interner Hinweisgebermeldestellen. § 2 nimmt Gemeinden mit weniger als10.000 Einwohner*innen aus und erlaubt gemeinsame Stellen. § 3 verlangt bis 01.01.2026 einen Regierungs-Erfahrungsbericht an den Landtag (Veröffentlichung in dieser Recherche nicht gesichert).
Bundes-HinSchG § 36 verbietet Repressalien; § 37 verpflichtet den VERURSACHER zum Schadensersatz.
Belegstand:
Wichtigster BelegIm Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung und offene Fragen
Was einzuordnen ist
Weder interne MELDESTELLE noch privater Schadensersatz begründen den im Wahlprogramm lediglich angestrebten mit öffentlichen Landesmitteln gespeisten UnterstützungFONDS. Dafür wurde kein Haushaltstitel, Antrag, Auszahlungsbeleg oder Fondsbeschluss positiv nachgewiesen.
Offene Punkte der Quellenprüfung
Zu dieser Bewertung sind noch Fragen zur Prüfung oder Abgrenzung der Nachweise dokumentiert. Die Aussagekraft der Belege ist auf den jeweils beschriebenen Umfang begrenzt.
Dokumentierte Prüfhinweise lesen
Haushaltsstellen, Landtagsinitiativen und Fondsankündigungen mit Bewilligungs- und Auszahlungsnachweis vollständig prüfen.
Warum diese Bewertung?
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm (Druckseite132) fordert, sich für einen finanziellen UnterstützungsFONDS für Whistleblower*innen EINZUSETZEN. Es verspricht nicht zwingend die Einrichtung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Vollständige Begründung und Dokumentation
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm (Druckseite132) fordert, sich für einen finanziellen UnterstützungsFONDS für Whistleblower*innen EINZUSETZEN. Es verspricht nicht zwingend die Einrichtung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Im Zukunftsvertrag (Druckseite91, Z4494–4495) steht nur die Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie, keine Fondszusage. Bewertung Nicht beurteilbar: Das NRW-HinSchG-AG 2023 schafft interne Meldewege; Bundes-HinSchG §§ 36–37 gewährt Repressalienschutz und möglichen SCHADENSERSATZ gegen Verursachende.
Beides ist kein aus Landesmitteln finanzierter Unterstützungsfonds. In den geprüften Quellen kein Fondsbeschluss, Budgettitel oder Zahlungsbeleg; dies allein widerlegt aber nicht, ob die GRÜNEN sich parlamentarisch oder regierungsintern für den Fonds eingesetzt haben.
Für die Versprechenshandlung 'sich einsetzen' sind Initiativen, Haushaltsanträge, Abstimmungsvorgänge und Antworten der Landesregierung gezielt nachzuprüfen; keine erfundene Nichtumsetzung. Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ;
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
Prüfmodus/offen: Originalwortlaut und Absichtsziel aus Programm-Volltext, Vertrag Druckseite91 Bild/Text; Rechtsrollen Land/Bund getrennt; fehlendes vollständiges Initiativen-/Haushaltssuchprotokoll ausdrücklich offen.
Nachweise im Einzelnen
Recht und Beschlüsse
NRW-HinSchG AG 2023 §§ 1–3 kommunales Meldestellen-/Berichtsrecht, Bund-HinSchG §§ 36/37 privater Ersatzanspruch. Koalition setzt Whistleblower-Schutzrichtlinie rechtssicher um; Wahlversprechen 'Fonds anstreben' gesonderter politischer Anspruch, nicht bereits Schaffung garantiert.
Berichtspflicht § 3 ist nicht beweisbar erfüllter Bericht.
Praktische Umsetzung
Real in Kraft getretene gesetzliche interne Meldestellenpflicht ab 2023, Bundesrechtsschutz. Kein überprüfter fondsgestützter NRW-Finanzierungsanspruch, keine entsprechende tatsächliche Fonds-Auszahlung und kein belegter Landesbeschluss speziell für Rechtsschutzfonds.
Wirkung und Ergebnisse
Anzahl interner Landes-/Kommunalmeldestellen und tatsächliche Schadenersatz-/Unterstützungsfälle sowie wirksamer Schutz von Hinweisgeber*innen fehlen als Bundeslanddaten.
Quellen zum Nachlesen
Hier findest du die Belege mit ihren vorhandenen Daten und Fundstellen. Externe Quellen öffnen in einem neuen Tab.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)gruene-castrop-rauxel.de
Die ursprüngliche Forderung
PDF-Druckseite 132
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)nrw.bdew.de
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
PDF-Seite 92
Wichtigster Beleg · Rechtsquelle
Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)recht.nrw.de
Nachweis zum Stand der Umsetzung
Weitere Quelle
cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)cdu-nrw.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
PDF-Seite 92
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)gesetze-im-internet.de
Ergänzender Nachweis aus der Bewertungsdokumentation
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag
Forderung und Vertragspassage lesen
Was sollte erreicht werden?
Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern anstreben
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Änderungen und Datenstand
Inhaltlicher Änderungsverlauf
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.