DIE GRÜNEN auf Kurs

NRW hat eine unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag geschaffen. Ursula Mecklenbrauck trat am 1. Oktober 2026 ihr Amt an und ist für Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibeschäftigten erreichbar.

Damit wurde die Institution gesetzlich und praktisch eingerichtet; ihre Wirksamkeit lässt sich erst anhand der späteren Tätigkeit beurteilen.

Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen wurde auf 16 Jahre gesenkt und gilt seit dem 19. Februar 2026. Die tatsächliche Teilnahme junger Wahlberechtigter kann erstmals bei der Landtagswahl 2027 bewertet werden.

Nordrhein-Westfalen schreibt Solaranlagen für bestimmte Neubauten und bei vollständigen Dachsanierungen vor. Die Verpflichtung gilt schrittweise seit 2024 und enthält Ausnahmen; wie viele zusätzliche Anlagen allein dadurch entstanden sind, ist noch nicht beziffert.

Die gesetzliche Überleitung betroffener verbeamteter Lehrkräfte von A12 in A13 wurde zum 1. August 2026 wirksam. Das ist eine konkrete rechtliche Umsetzung des Kernanliegens; tarifbeschäftigte Lehrkräfte und andere Beschäftigtengruppen dürfen nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden.

Der frühere landesrechtliche pauschale 1.000-Meter-Mindestabstand für Windenergieanlagen wurde 2023 aufgehoben. Damit wurde das konkrete rechtliche Kernversprechen umgesetzt; die tatsächliche Genehmigungs- und Ausbauwirkung muss separat betrachtet werden.

Nach der bundesrechtlichen Cannabisreform von 2024 regelt Nordrhein-Westfalen die Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen. Damit existiert ein realer rechtlicher Rahmen für kontrollierte gemeinschaftliche Abgabe an Erwachsene. Das ist aber kein freier kommerzieller Verkauf.

Wie viele Vereinigungen in NRW tatsächlich genehmigt sind und Cannabis abgeben, ist durch die Zuständigkeitsverordnung allein nicht belegt.

NEUER VERWIRKLICHTER NRW.BANK FINANZIERUNGSWEG, PRÄZISE VOM BUNDESSONDERVERMÖGEN GETRENNT: NRW.BANK startete am02.03.2026 das neue Produkt 'NRW.BANK.Kommunal' – kommunale Darlehensfinanzierung zukunftsbezogener Infrastruktur vorwiegend Bildung/Klimaschutz, 5–30 Jahre Laufzeit, bis 100% der Investitionskosten und maximal150 Mio EUR je Antragsteller/Jahr;

Antrags-/Monitoringverfahren volldigital.

Diese NEUE PROGRAMMGRÜNDUNG bei der vom Land gehaltenen Förderbank ist ein tatsächlich vorhandener weiterer, projektbezogener KreditFINANZIERUNGSWEG, keine neue autonom emittierte Landes-Sonderfondsfinanzierung im engeren Sinne und keine Bewilligungs- oder Auszahlungsstatistik des Einzelprodukts.

NRW Infrastrukturgesetz gültig ab 23.12.2025, in Fassung14.07.2026, steuert ZUSÄTZLICH BUNDES-Sondervermögen nach Art 143h GG 21,0956 Mrd EUR (12,6956 Mrd Kommunen, davon10 Mrd pauschal/2,6956 Mrd Programme, 8,4 Mrd Land) – Bundesfinanzquelle statt NRW.BANK Eigenfonds.

Landes-Förderportal bestätigt: Für 10Mrd kommunales Pauschalbudget erhielten anspruchsberechtigte Kommunen ENDE JANUAR 2026 echte BEREITSTELLUNGSBESCHEIDE – formelle Budgetzuweisung, KEIN tatsächlich abgerufenes Projektgeld.

NRW.BANK berichtet für gesamtes Fördergeschäft H1/2026 10,5 Mrd EUR ZUSAGEN, +52% ggü6,9 Mrd EUR H1/2025, aber KEIN spezifischer NRW.BANK.Kommunal-Produkt-IST-BETRAG und nicht nur außerhalb Haushalt oder kausal Zusatzinvestition.

Am 14. Oktober 2026 hat der NRW-Landtag das Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen. Es soll für bestimmte öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Landes die Einhaltung tariflicher Entgelte absichern. Das ist ein konkreter parlamentarischer Fortschritt. Am 20.

Oktober war aber noch keine daraus folgende flächendeckende Praxis belegt. Das Wahlziel umfasst darüber hinaus ökologische und soziale Vergabekriterien sowie kommunale Aufträge, die der Beschluss nicht automatisch einschließt.

Die Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana wurde nach 2022 durch konkrete Gesundheitsprojekte erweitert. Seit Juni 2026 absolvieren 17 Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte aus fünf ghanaischen Krankenhäusern ein weiteres Weiterbildungsprogramm an Unikliniken in NRW.

Das ist eine reale Zusammenarbeit, aber kein Nachweis, dass die Fortbildung bereits abgeschlossen ist. Zur ebenfalls versprochenen Intensivierung der Zusammenarbeit mit Südafrika fehlen vergleichbare aktuelle Ergebnisse.